Begr?ndung:

Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.10.2023 beschlossen, ein bebautes Grundst?ck in Lohbarbek, Kellinghusener Stra?e 10, zur Einrichtung einer Fl?chtlingsunterkunft zu erwerben. Der Betrieb einer eigenen Fl?chtlingsunterkunft erfordert den Erlass einer Satzung ?ber die Unterhaltung und Erhebung von Geb?hren f?r die Inanspruchnahme von Unterk?nften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Sie bildet u.a. die Rechtsgrundlage f?r die Erhebung von Benutzungsgeb?hren von den untergebrachten Personen. Die Geb?hrenerhebung hat kostendeckend zu erfolgen. Zur Ermittlung der Geb?hrenh?he ist eine Geb?hrenkalkulation aufzustellen. Sie ist dieser Beschlussvorlage ebenso wie der Satzungsentwurf beigef?gt.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die Satzung ?ber die Unterhaltung und Erhebung von Geb?hren f?r die Inanspruchnahme von Unterk?nften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der beigef?gten Form zu erlassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Erlass der Satzung erm?glicht die Erhebung einer kostendeckenden Benutzungsgeb?hr.

Anlagen:

- Satzung ?ber die Unterhaltung und Erhebung von Geb?hren f?r die Inanspruchnahme von Unterk?nften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

- Geb?hrenkalkulation